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Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen New Mainland Deutschland



1. Allgemeines
Unsere Angebote sind hinsichtlich Lieferungsmöglichkeiten, Liefertermin, Menge und Preis bis hin zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung freibleibend.
Für Auftrag und Angebot gelten diese Verkaufs- und Lieferbedingungen. Mündlich getroffene, abweichende Abreden von diesen Bedingungen gelten nur, wenn Sie von uns
Schriftlich bestätigt werden.
Anderslaufende Bedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil, wenn diese von uns nicht schriftlich akzeptiert werden.
Zustande kommt ein Vertrag, wenn ein Auftrag schriftlich bestätigt wird oder bei Auslieferung der Maschine.

2. Preise
Unsere Preise sind in EUR, und zwar, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk, ausschließlich Verpackung, Versicherung und zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3. Verpackung
Die Verpackungen werden nicht zurückgenommen und sind gesondert zu vergüten.

4. Versand
Der Versand erfolgt ab Werk auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Unsere Lieferpflicht gilt als erfüllt, ungebunden vom Transportmittel oder Selbstabholung, sobald die Maschine unser Werk verlässt. Dies gilt auch, wenn die Lieferung als frachtfrei vereinbart ist. Bei LKW-Anlieferung muss das Abladen unverzüglich durch den Besteller erfolgen. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden oder Diebstahl bei eventuell notwendigen Eigenabladungen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen vor. Für leichte Fahrlässigkeit wird nicht gehaftet.

5. Lieferzeit
Die Lieferzeiten werden möglichst eingehalten, es sind jedoch bei Nichteinhaltung angemessene Nachfristen zu gewähren.
Fälle höherer Gewalt, Schwierigkeiten und Rohstoffbeschaffung, technische Betriebsstörungen, Streiks, Unwetter, Naturkatastrophen und andere Hindernisse befreien uns für die Dauer der Störung und den Umfang derer Nachwirkung von der Lieferpflicht. Wir sind in einem solchen Fall auch berechtigt, vom Vertrag teilweise oder auch ganz zurückzutreten. Für den Käufer entsteht in keinem Fall ein Anspruch auf Schadenersatz.
Steht die Maschine zum Versand bereit, sind wir berechtigt, eine Frist an den Käufer zur Abnahme der Maschine zu setzen. Wird die Maschine innerhalb dieser Frist nicht abgenommen, sind wir berechtigt, die Maschine auf Gefahr und Kosten des Abnehmers einzulagern, zu berechnen oder die übrigen gem. §§ 373 ff. HGB vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen.
Nach Möglichkeit werden Auslieferungsterminwünsche von uns erfüllt, diese sind jedoch stets unverbindlich und ohne Haftung.











6. Konstruktionsänderungen
Vorbehalten sind uns, Abänderungen und Verbesserungen hinsichtlich der Konstruktion, Materialverwendung und der Ausführung vorzunehmen, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich verändert wird und die Änderungen für den Auftraggeber akzeptabel sind.

7. Beanstandung und Gewährleistungen
Beanstandungen müssen sofort nach der Übernahme des Liefergegenstandes schriftlich geltend gemacht werden.
Für Mängel, die bei Ablieferung bzw. Gefahrübergang vorliegen, haften wir innerhalb einer Gewährleistungsfrist von 1 Jahr.
Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Erhalt unverzüglich gemäß $$ 377, 378 HGB zu untersuchen und uns eventuell festgestellte Mängel umgehend mitzuteilen. Die Mängelanzeige gemäß $$ 377, 378 HGB hat schriftlich unter präziser Angabe des Mangels zu erfolgen.
Über die konkrete Abwicklung der Mängelgewährleistung ist zwischen den Parteien eine Absprache und entsprechende Einigung im Einzelfall erforderlich.
Versteckte Mängel sind unverzüglich nach deren Entdeckung, schriftlich geltend zu machen. Diese Geltendmachung muss jedoch spätestens innerhalb eines Jahres nach Auslieferung erfolgen.
Sind die Beanstandungen berechtigt, können wir nach eigener Wahl den Liefergegenstand gebrauchsfähig machen und/oder gegen Rückgabe der Maschine Ersatzlieferung vornehmen.
Bei Fehlschlagen dieser Ersatzlieferung kann der Kunde nach eigener Wahl wandeln oder mindern (Schadenersatzansprüche sind aus Gewährleistungen ausgeschlossen).
Schadenersatzansprüche des Kunden aus positiver Vertragsverletzung, Verschuldung bei Vertragsverhandlungen, aus Verletzung nebenvertraglicher Pflichten (z.B. Beratung und Aufklärung über Beschaffenheit und Verwendungsmöglichkeiten der Maschine und sonstigen Geräten aus unserer Produktion) und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertrages oder Erfüllungsgehilfen des Lieferers. Dies gilt insbesondere für Anspruch aus Schadenersatz wegen unmittelbarer oder mittelbarer Sach- und Vermögensschäden und Folgeschäden.
Reparaturen und Ersatzlieferungen, die durch Dritte ohne unsere Bejahung ausgeführt werden, erkennen wir nicht an.
Unsere Empfehlungen sind vom Kunden in jedem Falle daraufhin zu überprüfen, ob sie für besondere Verhältnisse seines Verwendungszwecks brauchbar sind. Technische Beratungen, Auskünfte, Verarbeitungsempfehlungen erfolgen nach bestem Wissen. Zusicherungen sind damit nicht verbunden und können daraus nicht hergeleitet werden. Insbesondere für Beratungen haften wir nur, wenn ein schriftlicher Vertrag mit besonderer Entgeltungsvereinbarung abgeschlossen wurde, aber auch dann nur im Rahmen der Ziff. 8. Abs. 6 dieser Bedingung.
Es wird keine Gewähr übernommen für Mängel oder Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Handhabung oder Verwendung, fehlerhafte Montage durch den Besteller oder Dritter, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel, chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse, Berufen wir uns auf eine in dieser Bedingungen vorgesehene Haftungsbeschränkung oder Haftungsausschließung, so ist der Einwand, es liege unerlaubte Handlung vor, unzulässig.











8. Anschlüsse
Für die von uns gelieferten Maschinen müssen sämtliche Elektro-, Gas- und Wasseranschlüsse nach örtlichen Bestimmungen von einem Fachmann, auf Rechnung des Bestellers, ausgeführt werden.

9. Zahlung
Rechnungen sind sofort nach erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, falls keine abweichende Vereinbarungen schriftlich von uns bestätigt werden.
Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung. Die Aufrechnung von Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns anerkannt und zur Zahlung fällig oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei Verzug des Kunden berechnen wir Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.

10. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Maschinen und Geräten wird uns bis zur vollständigen Bezahlung aller laufenden Geschäftsverbindungen mit dem Kunden stammenden Forderungen vorbehalten, selbst wenn Zahlung für besonders bezeichnete Forderungen geleistet worden sind.
Be- und Verarbeitung von uns gelieferten Maschinen erfolgt unter Ausschluss des Eigentumerwerbs nach § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten.
Als Verwahrer gilt in allen fällen der Kunde.

11. Verjährung
Alle Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren innerhalb 2 Jahren. Mit der Kenntnis der Berechtigten von dem Anspruch, beginnt die Verjährung, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Liefergegenstandes.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist Frankfurt am Main.
Für Auslandsgeschäfte gilt ausschließlich deutsches Recht.

13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Vertragsbestandteile unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen vertraglichen Regelungen.



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